Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines Arbeitsuche beschränkten Aufenthaltsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• LSG Hessen, 23.03.2017 - L 4 SO 37/17

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (26)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 6 AS 389/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde des …

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  "Die Kammer hält die in jüngerer Zeit verschiedentlich sinngemäß (so oder ähnlich) vertretene Auffassung, in einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie dem vorliegenden müssten die Instanzgerichte - etwa auf der Grundlage einer Folgenabwägung bzw., weil in der Hauptsache spätestens in der Revisionsinstanz das Rechtsschutzbegehren sicher Erfolg haben werde - im Ergebnis, trotz aller Zweifel, möglicherweise sogar entgegen der eigenen richterlichen Überzeugung davon, was geltendem Recht entspricht, entscheiden und auf der Grundlage der o. g. Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem SGB XII zusprechen (vgl. insbesondere LSG NRW…, Beschluss vom 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B - juris (Rn. 22 ff.) und Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER - juris (Rn. 24 ff.)) zwar im Ansatzpunkt für nachvollziehbar, im Ergebnis aber nicht für überzeugend.

  Der 6. Senat des LSG NRW hat in dem Beschluss vom 21. April 2016 - L 6 AS 389/16 B ER - u. a. folgendes ausgeführt (…Rn. 26): "Die Versagung vorläufiger Leistungen schon wegen Verneinung eines materiellen Leistungsanspruchs widerspräche dem Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  Abgesehen davon ist die Annahme, "der vom Gericht im Eilverfahren verneinte materiell-rechtliche Leistungsanspruch" sei "im Hauptsacheverfahren bei Ausschöpfung des Rechtsweges sicher durchzusetzen" (so LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER - juris (Rn. 25)) keinesfalls zwingend, weil durchaus in Betracht kommt, dass das BSG seine Auffassung angesichts der massiven Kritik in Rechtsprechung und Literatur nochmals überdenken und ggf. korrigieren wird.".

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Zu diesem Ergebnis kommen auch die mit dem Recht der Grundsicherung befassten Senate des Bundessozialgerichts, das in seinem Urteil vom 03. Dezember 2015 B 4 AS 44/15 R in Rn.21- juris, zunächst zum Hintergrund der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausführt: "Es sollte von der Option des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 EG Gebrauch gemacht werden (BT-Drucks 16/5065, S 234).

  Im Hinblick auf die weitere Argumentation zur Verknüpfung der §§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, 23 Abs. 3 Satz 1 2.Alt. SGB XII a.F. mit Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 EG wird vollumfänglich auf die überzeugenden Ausführungen des BSG in dem vorgenannten Urteil vom 03.Dezember 2015- B 4 AS 44/15 R in Rn.21, 48- juris verwiesen.

  In diesen Rechtssachen hat der EuGH in der Sache entschieden, dass ein Mitgliedsstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Zugang zu Sozialhilfeleistungen ausschließen kann, wenn ihnen gar kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38 EG zusteht (Dano) oder wenn ihr Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (Alimanovic) (vgl. ausführlicher zu der Problematik BSG, Urteil vom 03.Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R, Rn.35, juris).

• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gegen den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (Leistungsausschluss für Auszubildende) gerichteten Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt (Beschluss vom 08.10.2014, 1 BvR 886/11 (juris)).

  Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt danach nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sondern berührt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebedürftigen anvisierte Lebensgestaltung schützt (im Fall 1 BvR 886/11 die dort genannten Grundrechte, hier ggf. Art. 2 Abs. 1 GG).

 
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Von einem "Rechtsanspruch" ist in § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB XII a.F. indes nicht die Rede (SG Dortmund…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, Rn. 51, juris) Die Kammer verweist ergänzend auf die im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER - juris (Rn.151), überzeugend dargelegten untragbaren leistungsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der vom Bundessozialgericht gewählten Betrachtungsweise der Regelung des § 23 SGB XII a.F. , insbesondere der angenommenen Ermessensreduzierung auf Null nach einem Aufenthalt von sechs Monaten, ergeben.

  Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder die über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; vgl. weiter auch hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016, S 19 AS 91/16 ER, noch nicht veröffentlicht; SG Dortmund, Beschluss vom18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER - juris).

• LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

  Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder die über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; vgl. weiter auch hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016, S 19 AS 91/16 ER, noch nicht veröffentlicht; SG Dortmund, Beschluss vom18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER - juris).

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -Rn.26 , juris).

• BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

  Rechtsmittel

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Bereits nach dem systematischen Aufbau der Vorschrift bezog sich der in § 23 Abs. 3 Satz 1 2.Alt. SGB XII a.F. geregelte Leistungsausschluss aber auf die davor aufgeführten Absätze und damit auch auf die Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB XII a.F. insgesamt - mithin auch auf § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a.F. Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII a.F. im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321) verweist (BSG, Urteil vom 03.12.2015, B 44 AS 15 R, Rn.51/52,- juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluss ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden Satz 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).Unter Berücksichtigung des geänderten Aufbaus der Norm sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Überzeugung der Kammer für die Beurteilung der Systematik des § 23 SGB XII a.F. nicht mehr heranzuziehen.

• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Von einem "Rechtsanspruch" ist in § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB XII a.F. indes nicht die Rede (SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, Rn. 51, juris) Die Kammer verweist ergänzend auf die im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER - juris (Rn.151), überzeugend dargelegten untragbaren leistungsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der vom Bundessozialgericht gewählten Betrachtungsweise der Regelung des § 23 SGB XII a.F. , insbesondere der angenommenen Ermessensreduzierung auf Null nach einem Aufenthalt von sechs Monaten, ergeben.

  Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder die über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; vgl. weiter auch hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016, S 19 AS 91/16 ER, noch nicht veröffentlicht; SG Dortmund, Beschluss vom18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER - juris).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Für eine Folgenabwägung ist kein Raum, wenn nach der Auffassung des mit dem Eilverfahren und auch - entweder gleichzeitig oder zukünftig (voraussichtlich) als erstes mit der Hauptsache befassten Gerichts keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen, keine offene, im Eilverfahren nicht abschließend zu klärende Sach- und Rechtslage vorliegt und noch dazu die vermeintlich aufgrund von Art. 1, 20 GG verfassungsrechtlich gebotene Gesetzesauslegung ihrerseits wegen Verletzung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und der Vorlagepflicht gem. Art. 100 GG und damit der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig ist, wovon die Kammer ausgeht (vgl. hierzu insbesondere Bernsdorff in: "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 (insbes. S. 636 f.); vgl. ferner LSG NRW…, Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (insbes. Rn. 44 ff.) m. N. auf BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64-102 = juris; kritisch auch Thym, NZS 2016, 441 (insbes. S. 443 f.)).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Hierzu heißt es exemplarisch im stattgebenden Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, Rn. 26, juris): "Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.".
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212-232, Rn. 42, ausdrücklich ausgeführt: "Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung.
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16

  SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Insbesondere ist hieraus nicht der Schluss zu ziehen, das BVerfG habe hier grundlegend entschieden, dass jeder Mensch, der - aus welchen Gründen auch immer - in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich hier aufhält, generell und voraussetzungslos über die bereits bestehenden Existenzsicherungssysteme Anspruch auf (dauerhafte) staatliche Leistungen zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums unmittelbar aus der Verfassung hat." (LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2015, L 3 AS 479/15 B ER, juris, Rdnr. 28; ähnlich auch SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017, S 62 SO 628/16 ER, juris, Rdnr. 52) Ansatzpunkte für derartige Differenzierungen vermag die Kammer nicht zu erkennen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis bereits zur vor dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; zur ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris; Ulmer, ZRP 2016, 224).

  Bei Unionsbürgern kann sich die Gewährleistungsverpflichtung demgegenüber darin erschöpfen, sie bei den Bemühungen der Selbsthilfe durch eingeschränkte Leistungen (z. B. Überbrückungsleistungen, Übernahme der Kosten der Rückreise) zu unterstützen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris; Ulmer, ZRP 2016, 224).

  Der Anspruch stellt im Verhältnis zu dem Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB XII einen eigenständigen Streitgegenstand dar (so zutreffend SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris, Rn. 42).

  Die Härtefallregelung knüpft nach Wortlaut und Systematik an die Gewährung von Überbrückungsleistungen an und erlaubt im Einzelfall ihre Modifizierung im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer der Leistungsgewährung (so zutreffend SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris, Rn. 44;… vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 13. Oktober 2016, Drucks. 587/16, S. 11).

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Die Antragstellerin (eine erwerbsfähige, 1976 in Brasilien geborene, spanische Staatsbürgerin, die seit dem 2. Februar 2014 in der Bundesrepublik Deutschland lebt ?vgl. Bl. 6, 8 der Akten des Antragsgegners?) ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II in der seit dem 29. Dezember 2016 gültigen Fassung des "Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 22. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I S. 3155) - an dessen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht der Senat keinen Zweifel hegt (vgl. dazu die Stellungnahmen der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales gehörten Sachverständigen F W D und B H ?Ausschussdrucksache 18(11)827 S. 7 - 10, 22 - 25?; Ulmer, ZRP 2016, 224 - 226; Landessozialgericht ?LSG? Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. März 2016, L 9 AS 1580/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016, L 3 AS 668/15 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2016, L 4 AS 76/16 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016, L 12 SO 79/16 B ER; Sozialgericht ?SG? Dresden, Beschluss vom 24. November 2016, S 32 AS 4260/16 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017, S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. März 2017, S 31 AS 370/17 ER; vgl. auch: Bundessozialgericht ?BSG?, Urteil vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R; BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R) - von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

  Nach überwiegender Ansicht steht (stehen) der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (und der des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. die Stellungnahmen der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales gehörten Sachverständigen F W D und B H ?Ausschussdrucksache 18(11)827 S. 7 - 10, 22 - 25?; Ulmer, ZRP 2016, 224 - 226; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. März 2016, L 9 AS 1580/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016, L 3 AS 668/15 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2016, L 4 AS 76/16 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016, L 12 SO 79/16 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 24. November 2016, S 32 AS 4260/16 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017, S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. März 2017, S 31 AS 370/17 ER; vgl. auch: Bundessozialgericht ?BSG?, Urteil vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R; BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R).

  Hinzu kommt, dass diese Leistungen im Verhältnis zu dem Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen(vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017, S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis bereits zur vor dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; zur ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris; Ulmer, ZRP 2016, 224; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris; Thüringer Landessozialgericht 4. Senat, Beschluss vom 1. November 2017 - L 4 AS 12125/17 B ER - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - L 31 AS 2007/17 B ER - juris; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat, Beschluss vom 8. März 2018 - L 25 AS 337/18 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2018 - L 18 AS 884/18 B ER - juris).

  Bei Unionsbürgern kann sich die Gewährleistungsverpflichtung demgegenüber darin erschöpfen, sie bei den Bemühungen der Selbsthilfe durch eingeschränkte Leistungen (z. B. Überbrückungsleistungen, Übernahme der Kosten der Rückreise) zu unterstützen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris; Ulmer, ZRP 2016, 224).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass dieser Anspruch im Verhältnis zu dem Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB XII einen eigenständigen Streitgegenstand darstellt (Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER unter Bezugnahme auf SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris, Rn. 42), der zumindest einen Rückkehrwillen voraussetzt (ebenso Bayerisches Landessozialgericht 8. Senat, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris; a.A. Hessisches Landessozialgericht 4. Senat…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - L 4 SO 79/17 B ER, juris Rn. 10).

  Die Härtefallregelung knüpft nach Wortlaut und Systematik an die Gewährung von Überbrückungsleistungen an und erlaubt im Einzelfall ihre Modifizierung im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer der Leistungsgewährung (so zutreffend SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris, Rn. 44;… vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 13. Oktober 2016, Drucks. 587/16, S. 11).

• SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die 95. Kammer des Sozialgerichts Berlin ist vielmehr von der Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregelung in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. b SGB II - auch ohne Rückgriffmöglichkeit auf Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1 SGB XII - überzeugt (so i.E. auch SG München, Beschl. v. 30.01.2017, S 40 AS 3074/16 ER; SG Dortmund, Beschl. v. 31.01.2017, S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.02.2017, L 23 SO 30/17 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. v. 07.03.2017, S 31 AS 370/ER; SG Köln, Beschl. v. 23.03.2017, S 4 AS 478/17 ER; SG München, Beschl. v. 26.05.2017, S 46 AS 843/17 ER), zumal der Gesetzgeber seit dem 29.12.2016 in § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII eigens besondere Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise vorgesehen hat.

  Solche zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Ausreise vorübergehend existenzsichernd wirkenden Leistungen gemäß § 23 Abs. 3 S. 3 bis S. 6 SGB XII sind hier, trotz Hinweises des Vorsitzenden mit der Eingangsbestätigung vom 26.06.2017, jedoch ebenso wenig beantragt worden, wie eine (darlehensweise) Kostenübernahme für die Rückreise gemäß § 23 Abs. 3a SGB XII. Da Überbrückungsleistungen gegenüber der Gewährung von laufenden existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ein "aliud" und kein "minus" darstellen, können sie auch nicht ohne Weiteres in den Antrag auf Gewährung laufender Leistungen nach dem SGB XII "hineingelesen" werden (SG Dortmund, Beschl. v. 31.01.2017, S 62 SO 628/16 ER, juris).

  Die Kammer sieht auch keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. b SGB II zu zweifeln (so i.E. auch, SG München, Beschl. v. 30.01.2017, S 40 AS 3074/16 ER; SG Dortmund, Beschl. v. 31.01.2017, S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.02.2017, L 23 SO 30/17 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. v. 07.03.2017, S 31 AS 370/ER; SG Köln, Beschl. v. 23.03.2017, S 4 AS 478/17 ER; SG München, Beschl. v. 26.05.2017, S 46 AS 843/17 ER; a.A. offenbar SG Kassel, Beschl. v. 15.02.2017, S 11 SO 9/17 ER, info also 2017, 134).

• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …

  (1.2) Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 30.08.2016 (…S 14 AS 267/16 -, juris, Rn. 91 ff.) entschieden, dass sie - ungeachtet der Tatsache, dass nach ihrer Auffassung auch in der bis zum 28.12.2016 gültigen Rechtslage kein Anspruch der gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a. F. von Leistungen nach dem SGB II Ausgeschlossenen nach dem Sozialgesetzbuch Zwöftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) in Betracht kam (…vgl. o. a. Urteil, juris, Rn. 58 ff.; siehe nunmehr ausdrücklich § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII in der seit dem 29.12.2016 gültigen Fassung) - nicht von der Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II - namentlich einem Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. insb. BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG - überzeugt ist (vgl. jüngst Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. März 2017 - L 19 AS 190/17 B ER -, Rn. 43 ff., juris; SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER, juris, Rn. 46 ff.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen

  Überbrückungsleistungen im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 3, 5, 6 SGB XII sind von dem Antrag des Antragstellers nicht umfasst, da sie im Verhältnis zu dem Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB II/SGB XII einen eigenständigen Streitgegenstand bilden (vgl. Sozialgericht ?SG? Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017, S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017, L 8 SO 77/17 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19) und voraussetzen, dass der Hilfebedürftige dem Grunde nach ausreisebereit ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019, L 23 SO 279/18 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2019, L 7 SO 3873/19 ER-B).
• SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

  Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …

  Eine Folgenabwägung kommt zudem allenfalls bei völlig offenem Ausgang in der Hauptsache und dann auch nur bei nicht im Eilverfahren aufklärbaren entscheidungserheblichen Tatsachen, nicht hingegen bei Rechtsfragen, die sich auf dem Boden geklärter Tatsachen stellen, in Frage, unabhängig davon, ob eine höchstrichterliche Klärung vorliegt (vgl. Burkiczak, SGb 2015, 151 (154); Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. in diesem Zusammenhang auch SG Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER - juris (Rn. 59 ff.) m. w. N. und den Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris (Rn. 66 ff.); vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris (Rn. 26 f.)).
• SG München, 08.03.2017 - S 53 SO 25/17

  Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts

  Dies wurde mit den in § 23 SGB XII und § 7 SGB II vorgenommenen Änderungen auch umgesetzt (vgl. zu den sich aus der Änderung der Rechtslage ergebenden Konsequenzen SG Dortmund, Beschluss v. 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER, juris).

  Hiergegen spricht, dass vom für das Recht der Sozialhilfe zuständigen Achten Senat des Bundessozialgerichts, soweit ersichtlich, bislang noch keine diesbezügliche Rechtsprechung ergangen ist (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER - Rn. 73, juris).

  Die Überbrückungsleistungen stellen vielmehr ein "aliud" hierzu dar (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER - Rn. 40 ff., juris).

• SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

  Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

  Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung vorgesehenen Überbrückungsleistungen, auch in Härtefällen sowie für den Fall der Rückreise (…vgl. § 23 Abs. 3 S. 3, S. 5 und Abs. 3 a SGB XII, n. F.) stellen keinen verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich für den Wegfall der grundsätzlichen Hilfeleistung von einem Tag auf den anderen dar (trotz grundsätzlicher Bestätigung des Leistungsausschlusses nach dem neuen § 23 Abs. 3 SGB XII, Beschluss des SG Dortmund, 31.01.2017, S 62 SO 628/16 ER, zitiert nach juris, Rd.-Nr. 44 und 45).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - L 7 AS 18/17

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
• SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
• SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17

  Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
• SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

  Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
• SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17

  Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
• SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
• SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16